Angela Merkel – Mehr Härte für den Machterhalt

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Kölns geschasster Polizeipräsident Wolfgang Albers ging in den sozialen Brennpunkten seines Zuständigkeitsgebiets selten und dann mit viel zu wenig Härte vor. Das erneute Versäumnis, klare Kante zu zeigen, wurde dem SPD-Mitglied im Zuge der Aufarbeitung der ungeheuerlichen Kölner Ausschreitungen, die sich in der Silvesternacht quasi unter seinen Augen abgespielt haben, zum Verhängnis. Der Innenminister von NRW, Ralf Jäger, versetzte Jäger in den einstweiligen Ruhestand. Angela Merkel wird nicht enden wie Albers, aber die Kanzlerin kann von ihrer Partei gestürzt oder vom Volk abgewählt werden. Dass der innerparteiliche Druck und der der Öffentlichkeit in den Wochen nach Köln markant größer werden würde, einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik einzuleiten, hat Merkel unmittelbar nach Bekanntwerden der Übergriffe am Rhein instinktiv erfasst und schnell für entsprechende Krisentreffen gesorgt. Die Kölner Bedrohungen und Pöbeleien junger Männer, darunter in großer Zahl auch Flüchtlinge, gegenüber Frauen, aber auch die Enthüllungen über die aus deutschen Asylantenkreisen stammenden Hintermänner der Anschläge von Paris verlangen nach einer härteren Gangart in der Flüchtlingsfrage. Sonst läuft Merkel Gefahr, dass ihr die Felle davonschwimmen, sie in Umfragen einbüßt und, was noch schwerer wiegt, ihre Partei bei den am 13. März anstehenden drei Landtagswahlen erhebliche Einbußen davonträgt. Die Stimmung an der Basis sei schon jetzt „unterirdisch"", ist zu hören und Merkels Kurs der offenen Grenzen wird schon längst nicht mehr nur in Unionskreisen als Kapitulation des Rechtsstaats eingestuft. Wenn die Urnengänge in Kernregionen der CDU für die Partei schlecht ausgehen, ist das ein Menetekel für die nächste Bundestagswahl und Merkel würde ihren Status einer Garantin des Machterhalts ihrer Partei auf Bundesebene verlieren. Zudem ist die innere Sicherheit eine Kernkompetenz der Union. Wenn Merkel hier nicht mehr liefern kann, ist sie ernsthaft bedroht. Mit einer veränderten Tonalität ihrer Statements versucht sie gegenzusteuern. Das allein reicht aber nicht mehr. Jetzt müssen Fakten geschaffen, noch vor den Landtagswahlen.

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