Asylrecht – „Geordnete Rückkehr“

Die aktuellen Auseinandersetzungen um das von Horst Seehofer geschnürte und nach langen Kämpfen in der GroKo durchs Kabinett gebrachte Gesetzespaket einer Asylrechtsreform werden bereits mit Blick auf die Europawahl, aber vor allem die anstehenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland geführt. Vor allem die Grünen, die den Entwurf eines „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ fast wortgleich mit Pro Asyl und den Kirchen als in Teilen unmenschlich kritisieren, müssen sich in Acht nehmen. Anders als die Lobby der „Wohlfahrt und Nächstenliebe“ wollen sie vom Bürger gewählt werden. Und weite Teile der Bevölkerung ticken anders, vor allem im Osten der Republik.

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