Auch China setzt auf Datenschutz
"Nach Abschluss des 12. Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatssymposiums (16./17. Juli) zieht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine grundsätzlich positive Bilanz. Die Gespräche veränderten die gegenseitige Wahrnehmung und stärkten das gegenseitige Verständnis, so die Ministerin.
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Nach Abschluss des 12. Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatssymposiums (16./17. Juli) zieht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine grundsätzlich positive Bilanz. Die Gespräche veränderten die gegenseitige Wahrnehmung und stärkten das gegenseitige Verständnis, so die Ministerin.
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Schwerpunkt der diesjährigen Veranstaltung war das Thema „Bürgerrechte und staatliche Gesetzgebung im digitalen Zeitalter“. Allerdings bedinge eine Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen nicht unbedingt eine verbesserte Durchsetzung der Gesetze, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Besonders kontrovers wurde darüber diskutiert, ob der Zugang zum Internet generell durch den Staat kontrolliert werden darf. Während Internetangebote in Deutschland grundsätzlich zulassungsfrei sind, müssen Onlineangebote in China angemeldet und staatlich lizenziert werden.
Auch das Thema Datenschutz stand auf der Agenda, spielen doch viele grundsätzliche Aspekte einer zeitgemäßen Ausgestaltung, wie die Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen und private Akteure, auch in China eine zunehmend wichtige Rolle. Das 13. Symposium findet im kommenden Jahr in China statt.
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