Barroso verodernet EU-Diät
"Das EU-Recht soll künftig deutlich einfacher und schlanker werden – zumindest wenn es nach dem Willen von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso geht. Ein gutes halbes Jahr vor der Europawahl haben die 28 EU-Kommissare nach zähen Verhandlungen beschlossen, eine Vielzahl an Gesetzen auf den Prüfstand zu stellen und bestimmte Gesetzesvorhaben ganz zurückzuziehen.
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Das EU-Recht soll künftig deutlich einfacher und schlanker werden – zumindest wenn es nach dem Willen von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso geht. Ein gutes halbes Jahr vor der Europawahl haben die 28 EU-Kommissare nach zähen Verhandlungen beschlossen, eine Vielzahl an Gesetzen auf den Prüfstand zu stellen und bestimmte Gesetzesvorhaben ganz zurückzuziehen.
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Die Initiative dazu kam von Barroso, der damit auf den Vorwurf reagierte, die EU überreguliere ihre Mitgliedsstaaten durch unnütze Gesetzgebungen. Konkrete Entbürokratisierungspläne stehen etwa für die Bereiche Umweltschutz, Migration und Arbeitsrecht an. Ziel ist es, Regelungen auszufiltern, die teuer, schwer zu verwalten und ohne spürbare Auswirkungen sind. Damit stellt die EU erstmals ihre eigene Rechtsentwicklung umfangreich kritisch auf den Prüfstand. Den Zeitpunkt hat Barroso gezielt gewählt. Nur wenige Monate vor der Europawahl will er seine eigene Position stärken und gezielt EU-skeptische Parteien entmachten, die in ihrem Wahlkampf die Überbürokratie in Brüssel und Unsinnigkeit vieler Regelungen in Zentrum gestellt haben.
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