BayernLB – Im HGAA-Streit ist Wien von Innenpolitik getrieben

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Die Retourkutsche aus Österreich war zu erwarten gewesen. Im Dauerclinch um die Lastenverteilung bei der Kärntner Skandal-Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hat Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling beim Handelsgericht Wien Klage gegen die BayernLB eingereicht. Die BayernLB soll 3,5 Mrd. Euro zahlen, weil die ehemalige Konzernmutter der HGAA die Alpenrepublik bei der Notverstaatlichung 2009 über die tatsächlichen Risiken bei ihrer damaligen Österreich-Tochter getäuscht habe. Damit reagiert die Wiener Regierung offensichtlich auf die jüngste Klage der BayernLB gegen die Republik Österreich im Volumen von knapp 2,4 Mrd. Euro. Die Münchener wollen mit der Klage erreichen, dass Österreich seine Garantie für die von der BayernLB bei ihrer Ex-Tochter als Mitgift hinterlassenen Liquiditätskredite einlöst. Die HGAA weigert sich, die Liquiditätshilfen zurückzuzahlen, da es sich bei den Krediten angeblich um Eigenkapital handle, das nach österreichischem Recht nicht zurückgezahlt werden dürfe.

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