Brennelementesteuer – Dämpfer für RWE, E.ON und EnBW

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Erleichterung bei Finanzminister Wolfgang Schäuble, Ernüchterung bei RWE, E.ON und EnBW. Im Milliarden-Streit um die seit 2011 vom Bund erhobene Brennelementesteuer müssen die deutschen Atomkraftwerksbetreiber einen Rückschlag einstecken. Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verstößt die Kernbrennstoffsteuer nicht gegen europäisches Recht. Der EuGH ist allerdings nicht an die Rechtsauffassung des Generalanwalts gebunden.

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