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Bundesländer unterzeichnen neuen Glücksspielstaatsvertrag
"Nach monatelangem Streit haben sich alle Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt.
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Nach monatelangem Streit haben sich alle Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt.
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Am 15.12.11 unterzeichneten die Länder-Regierungschefs den Vertrag, der einen Tag später auch vom Bundesrat gebilligt wurde. Ab 2012 wird der milliardenschwere Sportwettenmarkt demnach zumindest in Ansätzen geöffnet werden. 20 Lizenzen sollen an entsprechende Anbieter ausgegeben werden. Zudem ist eine Spieleinsatzsteuer von 5% vorgesehen. Das Lottomonopol des Staates bleibt dagegen erhalten.
Schleswig-Holstein plant eine weitergehende Öffnung des Marktes ohne Lizenzbegrenzung und hat ein eigenes Gesetz beschlossen, das ebenfalls 2012 in Kraft tritt.
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