Bundesregierung verzichtet wegen Huawei auf No-Spy-Abkommen

Die Bundesregierung sieht angesichts des Huawei-Krimis (s. PLATOW v. 4.2.) derzeit keinen Bedarf, die Verhandlungen zu einem weitergehenden Abkommen in der Zusammenarbeit beim so genannten Cyber-Konsultationsmechanismus neu aufleben zu lassen. Ein No-Spy-Abkommen mit China ist derzeit kein Thema, heißt es aus Berlin.