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Bundessteuerberaterkammer äußert Bedenken gegen Erwerb von Steuersünderdateien

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Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat rechtsstaatliche Bedenken gegen den staatlichen Erwerb illegal erlangter Steuersünderdateien. Dies wurde auf dem am 3.5.10 begonnenen Deutschen Steuerberaterkongress deutlich.

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Zwar müsse Steuerhinterziehung „entschieden bekämpft werden“, so BStBK-Präsident Horst Vinken. Er stellte aber in Frage, ob der Staat, „um die ihm zustehenden Steuern einzunehmen, kriminellem Handeln, nämlich dem Datenklau, Vorschub leisten“ dürfe. Zugleich betonte er die Position der Steuerberaterkammer, wonach der Rechtsstaat immer nur mit rechtsstaatlichen Mitteln handeln sollte. Schließlich sei der Spielraum dafür größer als bisher eingeräumt. Gleichzeitig lehnte er eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige ab, denn diese habe sich in der Vergangenheit uneingeschränkt bewährt.

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