Bundestagswahl wird zum Unsicherheitsfaktor für Vermögende
"Gewählt wird zwar erst in gut einem Jahr, der Wahlkampf ist jedoch längst eingeläutet: Angesichts von steigenden finanziellen Belastungen durch die europäische Staatsschuldenkrise und der Frage, wer diese Kosten am Ende tragen soll, erfährt das alte Streitthema der Verteilungsgerechtigkeit eine Renaissance.
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Gewählt wird zwar erst in gut einem Jahr, der Wahlkampf ist jedoch längst eingeläutet: Angesichts von steigenden finanziellen Belastungen durch die europäische Staatsschuldenkrise und der Frage, wer diese Kosten am Ende tragen soll, erfährt das alte Streitthema der Verteilungsgerechtigkeit eine Renaissance.
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Die SPD hat ihren Vorschlag für eine Finanzierung der Lasten bereits auf den Tisch gelegt – die Vermögensteuer soll wiederbelebt werden, reiche Privatpersonen und Unternehmer sollen stärker als bisher ihren Beitrag leisten. Sollte die SPD ab Herbst 2013 wieder mitregieren oder gar die Regierung führen, könnte aus einem Gesetzesentwurf schnell Realität werden.
Auch die Erbschaftsteuer rückt wieder ins Visier des Gesetzgebers. Den Stein ins Rollen brachte im Oktober 2011 der Bundesfinanzhof, der die legalen Umgehungsmöglichkeiten nach der Erbschaftsteuerreform 2009 aufzeigte, sich aber in erster Linie an der Verfassungsmäßigkeit störte. Der erste Punkt wurde von der Politik bereits aufgegriffen: Die existierenden Steuerschlupflöcher in Form der so genannten Cash-GmbHs, bei denen steuerpflichtiges Privatvermögen in steuerbegünstigtes Betriebsvermögen umgewandelt wird, werden mit dem Jahressteuergesetz 2013 geschlossen. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit muss dagegen noch geklärt werden.
Unsichere Zeiten steigern den Beratungsbedarf. Gerade für Familienunternehmen, die sich mit einer Nachfolgeregelung tragen, wirft die in Aussicht gestellte Verschärfung im Steuerrecht viele Fragen auf. Wer bereits konkret über den Generationenwechsel nachdenke, sollte bereits in diesem, spätestens aber im kommenden Jahr tätig werden, so Hans Christian Blum, Leiter der deutschen Praxisgruppe Private Clients bei CMS Hasche Sigle. „Mit ziemlicher Sicherheit können wir schon heute sagen, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen für Vermögende sicher nicht besser werden“, so Blum.
Ein ausführliches Interview mit Hans Christian Blum lesen Sie am 10.9. im PLATOW Extra „Verschärfung im Erbschaftsteuerrecht“.
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