Bundesverfassungsgericht schiebt Einheitlichem Patentsystem vorerst einen Riegel vor

Am 20.3.20 hat das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde gegen das „Zustimmungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 19.2.13 über ein Einheitliche Patentgericht“ (EPGÜ-ZustG) entschieden und dieses aus formellen Gründen für nichtig erklärt. Damit ist das geplante einheitliche Patentsystem für Europa erst einmal gestoppt.