Chinesische Patentflut – EuGH vor Richtungsentscheidung

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Am kommenden Donnerstag (11.9.) befasst sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einem Patentstreit zwischen den zwei chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE. In der mündlichen Verhandlung, die am Ende kein Urteil ersetzt, aber eine Auslegungsvorlage für nationale Gerichte sein wird, geht es darum, wie sogenannte standardrelevante Patente (SRP), in Europa künftig lizenziert werden. Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission erlaubt Patentnutzern, mit der Produktion zu beginnen, sobald sie dem Patentinhaber mitgeteilt haben, zu FRAND-Bedingungen (fair, reasonable und non-discriminatory) einen Lizenzvertrag schließen zu wollen.

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