Corona-Schulden – Tilgungsplan birgt Gefahren
Bis 2022 wird Corona den Staat satte 650 Mrd. Euro Schulden kosten, die schnellstmöglich wieder abgebaut werden sollen: Ab 2023 greift die Schuldenbremse wieder und binnen 20 Jahren will Deutschland die finanziellen Wunden der Pandemie vergessen machen.
Heißt, 24 Mrd. Euro p. a. tilgen. Doch dies sei undurchdacht, warnt nun das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Ohne an anderer Stelle zu sparen, gäbe das Bundes-Portemonnaie nicht genug her, um dieser Tilgungsrate Herr zu werden, so IW-Chef Michael Hüther. Seine Sorge, dass die Rechnung des Bundes die Investitionskraft ausbremst, ist berechtigt. Aus der Corona-Krise wird Deutschland nicht, wie aus der Finanzkrise, nur durch Beschäftigungsaufbau herauswachsen können.
Es braucht zukunftsträchtige Investitionen, da es nicht nur die Pandemie-Folgen, sondern auch den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel zu meistern gilt. Daher rät Hüther, die Schuldenbremse zu lockern, die Tilgung auf 40 Jahre zu strecken und den Länder eine Verschuldung um jährlich 0,15% des BIP zu gestatten, um ihnen Luft zum Atmen zu geben. EU-Fiskalregeln würde das im Übrigen nicht verletzen.