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Deutscher Anwaltverein lehnt Erscheinens- und Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei ab
"Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Erscheinens- und Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei, die der „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens“ vorsieht, ab.
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Erscheinens- und Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei, die der „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens“ vorsieht, ab.
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Der DAV zweifelt schon daran, dass dieser weitere Ausbau der polizeilichen Kompetenzen im Ermittlungsverfahren einen Effektivitätsgewinn bringt. Dem stehe der Verlust einer Rechtsförmigkeit des Ermittlungsverfahrens gegenüber. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat sich am 21.4.10 mit dem Gesetzentwurf befasst.
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