Deutschland stimmt SWIFT-Abkommen mit USA zu

Das „Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung an das US-Finanzministerium für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus“ werde auf europäischer Ebene voraussichtlich von den drei großen Fraktionen mitgetragen, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Noch im Februar 2010 hatte das Europäische Parlament das Interimsabkommen abgelehnt. Laut de Maizière enthält das neue Abkommen insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen.