Dürre-Hilfen – Politik spielt weiter Schwarzer Peter
Mit jedem Hitzetag spitzt sich das Erntedrama auf deutschen Feldern weiter zu. Der Deutsche Bauernverband spricht inzwischen von einer Krise nationalen Ausmaßes und fordert Soforthilfen in Höhe von 1 Mrd. Euro vom Staat. Der Bund sieht sich dafür jedoch bislang nicht in der Pflicht. Und so gewinnen die Dürrefolgen auch politisch an Brisanz.
Für regionale Ernteausfälle sind die Länder zuständig, beharrt Bundesagrarministerin Julia Klöckner in Berlin. An dieser Haltung hatte auch ein Abteilungsleiter-Treffen am Dienstag im Bundesministerium nichts geändert. Erst der Erntebericht Ende August könne klären, ob Verluste von mindestens 30% der durchschnittlichen Erträge durch die akute Trockenheit verursacht wurden. Nur dann dürften Bundesgelder überhaupt fließen.
Den Landwirten dauert der politische Hickhack zu lange. Die Not greife um sich, Existenzen müssten jetzt gesichert werden, pocht Verbandspräsident Joachim Rukwied in den Medien rauf und runter. Rückendeckung bekommt er ausgerechnet von jenen, denen Klöckner die Verantwortung allzu gerne zuschieben möchte. Denn ungeachtet der Vorgaben des Bundesrechnungshofs, sehen ihre Länderkollegen von Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg, Till Backhaus (SPD) und Peter Hauk (CDU), eine Bundesfinanzspritze sehr wohl geboten. Beide drängen zur Eile. Ein Anliegen, das auch SPD-Parteichefin Andrea Nahles via Twitter unterstützt. Am heutigen Mittwoch muss Klöckner dem Kabinett ausführlich Bericht erstatten. Doch ohne aussagekräftige Daten wird auch die Bundesregierung kaum den Druck auf die Landwirtschaftsministerin erhöhen.
Den Bauern bleibt damit nur der Weg zur Bank, um sich mit Krediten über Wasser zu halten. Entsprechende Liquiditäts-sicherungsdarlehen mit Laufzeit bis mind. Mitte 2019 bietet die Landwirtschaftliche Rentenbank seit Ende Juni an. Bislang erkundigen sich Bauern und Hausbanken v. a. über die Abwicklung. Das Gros der Anträge wird erst im Herbst erwartet.