Erbschaftssteuer – Einer gegen alle

Dass die Mühlen der Demokratie besonders langsam mahlen, wenn die politische Führung aus einer kompromissabhängigen großen Koalition besteht, ist altbekannt. Nun bleibt der Regierung lediglich der Wimpernschlag von knapp vier Wochen (30.06.), um das als verfassungswidrig erklärte Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) zu reformieren. Eineinhalb Jahre waren es ursprünglich, als das Bundesverfassungsgericht 2014 entschied, die Nachlassregeln für Firmenerben, besonders Mittelstandsunternehmen, seien zu locker, zu unverhältnismäßig und somit zu erneuern. Noch rechtzeitig war im Februar der koalitionstypische Kompromiss gefunden. Wäre da nicht Horst Seehofer. Der CSU-Chef lehnte den Entwurf wohl auch mit Blick auf die vielen Familienunternehmer in Bayern ab und fordert weiterhin stärkere Steuerbegünstigungen, damit auch im Generationenwechsel Arbeitsplätze sicher bleiben. Bis 2018 stehen rd. 135 000 Firmen vor einem solchen Schritt, so die Prognose des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn.