Erntebericht – Klöckner muss jetzt Farbe bekennen
Wenn am heutigen Mittwochmittag Julia Klöckner (CDU) vor die Presse tritt, um über die Situation der Bauern zu berichten, wird von der Landwirtschaftsministerin eigentlich ein druckfrischer Erntebericht erwartet. Denn ohne die harten Fakten und Zahlen zur diesjährigen Ernte gibt es keine Entscheidung über eine finanzielle Stütze für die geplagten Bauern. Genau die fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) seit Wochen. 1 Mrd. Euro Liquiditätshilfe hätte DBV-Präsident Joachim Rukwied gerne für jene Betriebe, die mehr als 30% Ertragseinbußen haben. Kurioserweise ziert sich das Bundeslandwirtschaftsministerium zu bestätigen, dass der Erntebericht Thema der PK sein wird.
Das überrascht. Denn wie wir vom hessischen Landwirtschaftsministerium erfahren, wurden die Fristen zur Einreichung der Erntestatistiken zumindest vom Land Hessen eingehalten. Ungeachtet des bürokratischen Prozedere wäre es für Klöckner ein politisches Fiasko, zum jetzigen Zeitpunkt ohne verwertbare Neuigkeiten vor die Presse zu treten. Zumal auf der im Vorfeld stattfindenden Kabinettssitzung kaum mit Widerstand zum nüchternen Zahlenwerk zu rechnen ist. Auch hören wir, dass Hessens Landwirtschaftsministerium am Mittwoch eigene Hilfsmaßnahmen verkünden will. Dem dürften weitere Bundesländer folgen. Das Engagement der Länder spricht dafür, dass die kritische 30%-Schwelle bei der Ernte vielerorts erreicht wurde.
Klöckner muss also handeln. Denn längst ist die Situation emotional aufgeheizt. Es geht um viel mehr als staatliche Subvention. Es geht um politische Integrität. Klöckner will sich nicht zum verlängerten Arm des mächtigen Lobbyverbandes DBV degradieren lassen. Ebensowenig darf sie aber die Not des wohlbehüteten Agrarsektors ignorieren. Durch die öffentliche Zurückhaltung will das Bundesministerium nun eher die Spannung hochhalten und Klöckner nach Wochen des politischen Nichtstuns die Bühne für ihre erlösenden Worte bereiten. Die wohltuende Finanzspritze wird nicht so stark dosiert sein, wie Rukwied es gerne hätte. Auch wird die Hilfe an Bedingungen geknüpft sein. Denn auch Heilsbringerin Klöckner kritisiert die Bauern. Finanzielle Engpässe schon vor oder während der Ernte seien nicht allein der außergewöhnlichen Dürre zuzuschreiben.