EU-Finanzpaket – Die neuen Briten
Während Brüssel und London noch immer um einen Handelsvertrag ringen, um einen chaotischen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu verhindern, ist der frei gewordene Platz des ewigen EU-Querulanten schon wieder besetzt und das sogar gleich doppelt.
Ungarn und Polen haben ihr Veto gegen das im Sommer in einem zähen Verhandlungsmarathon von den EU-Staats- und Regierungschefs geschnürte Finanzpaket eingelegt. Damit ist der knapp 1,1 Billionen Euro schwere EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre sowie das von Italien und Spanien ersehnte Corona-Rettungspaket im Volumen von 750 Mrd. Euro vorerst blockiert.
Die Regierungen in Budapest und Warschau wehren sich vor allem gegen den auf Druck des EU-Parlaments nachgeschärften Rechtsstaatsmechanismus, der Auszahlungen aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung bestimmter Rechtsstaatsnormen bindet. Die Haushaltsblockade wird auch den EU-Gipfel am Donnerstag (19.11.) beschäftigen. Viel Verhandlungsspielraum hat die amtierende EU-Ratspräsidentin Angela Merkel nicht. Es könnte aber auf einen Interpretationsvorschlag hinauslaufen, der die Rechtsstaatsklausel wieder etwas aufweicht.