EU-Kommission ändert EU-Vertrag für Rettungsschirm

„Die EU-Kommission ist der Meinung, dass die Bedingungen erfüllt sind, um eine begrenzte Vertragsänderung vorzunehmen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Europaparlament in Straßburg. Deshalb habe die EU-Behörde eine positive Stellungnahme zu dem Vorhaben abgegeben. Die Stabilität des Euro sei im Interesse aller EU-Länder. Schon im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs die Ergänzung von Artikel 136 des Lissabonner EU-Vertrags beschlossen. Damit wird ein neuer, ständiger Krisenmechanismus geschaffen, der den bis 2013 befristeten Euro-Rettungsschirm ablösen soll. Die Euro-Finanzminister verständigten sich darauf, den dauerhaften Krisenfonds mit 500 Mrd. Euro auszustatten. Damit könnte doppelt soviel Geld ausgeliehen werden wie zurzeit. Beim März-Gipfel wollen die EU-Chefs dauerhafte Festlegungen beschließen.