EU-Kommission beschleunigt Verfahren für Verstoß gegen Rechtsvorschriften

Die Europäische Kommission hat ihre Verfahren beschleunigt und die Regeln verschärft, die bei einem Verstoß gegen die EU-Rechtsvorschriften oder -Beschlüsse, einschließlich auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen, Anwendung finden. Künftig werden Rückforderungen noch strenger überwacht und Vertragsverletzungsverfahren sofort eingeleitet, wenn offensichtlich ist, dass der betreffende Mitgliedsstaat nicht die zur Rückforderung der Mittel notwendigen Schritte unternimmt.