Allgemein
EU-Kommission will bei SWIFT-Abkommen harte Linie fahren
"Die EU-Kommission will bei der Neuverhandlung des SWIFT-Abkommens mit den USA neue Gesetze, welche die Grundrechte des Einzelnen verletzen, nicht mehr durchgehen lassen.
"
Die EU-Kommission will bei der Neuverhandlung des SWIFT-Abkommens mit den USA neue Gesetze, welche die Grundrechte des Einzelnen verletzen, nicht mehr durchgehen lassen.
„
Das betonte die Vizepräsidentin des Gremiums und EU-Kommissarin für Justiz und Bürgerrechte, Viviane Reding, am 21.5.10. Wenn es erforderlich sei, würde sich die Kommission in dieser Frage sogar gegen die nationalen Innenminister stellen.
„