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EU-Kommission will bei SWIFT-Abkommen harte Linie fahren

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Die EU-Kommission will bei der Neuverhandlung des SWIFT-Abkommens mit den USA neue Gesetze, welche die Grundrechte des Einzelnen verletzen, nicht mehr durchgehen lassen.

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Das betonte die Vizepräsidentin des Gremiums und EU-Kommissarin für Justiz und Bürgerrechte, Viviane Reding, am 21.5.10. Wenn es erforderlich sei, würde sich die Kommission in dieser Frage sogar gegen die nationalen Innenminister stellen.

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