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EU Parlament zu SWIFT
"Das Europäische Parlament hat dem Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT seine Zustimmung verweigert.
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Das Europäische Parlament hat dem Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT seine Zustimmung verweigert.
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Demnach gaben Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit den Ausschlag. Mit der Ablehnung ist der vom EU-Ministerrat und den USA unterzeichnete Text ungültig. Nach dem Willen des Parlaments sollen EU-Kommission und Rat jetzt die Ausarbeitung eines langfristigen Abkommens mit den USA einleiten. Dieses müsse den Anforderungen des Lissabon-Vertrags und der EU-Charta der Grundrechte entsprechen.
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