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Freshfields vertritt Bundestag zu Beteiligungsrechten beim EFSF

Freshfields Bruckhaus Deringer-Partner Marcel Kaufmann vertritt den Deutschen Bundestag im aktuellen Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bei der Frage nach seinen Beteiligungsrechten im Zusammenhang mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF).

30. November 2011

Grundsätzlich müssen Vorhaben, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Parlaments berühren, auch von diesem abgesegnet werden. Das am 14.10.11 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) sieht jedoch vor, dass dieses Beteiligungsrecht in besonderen Fällen auch von einem kleineren Gremium ausgeübt werden kann.

Zwei Abgeordnete sehen sich dadurch in ihrem Abgeordnetenstatus verletzt. Auch die Verfassungsrichter äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des „Mini-Gremiums“.