Koalition

GroKo-Bruch – Keiner will schuld sein

Mit viel Mühe hat die CDU-Spitze die Spekulationen über einen auf der von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für Anfang Juni (2. und 3.6.) einberufenen Führungsklausur angeblich geplanten Wechsel im Kanzleramt einigermaßen ausgetreten. Tatsächlich soll es auf dem CDU-Spitzentreffen wenige Tage nach der Europawahl aber genau darum gehen, wie sich die Union möglichst geschmeidig aus der ungeliebten GroKo verabschieden kann, um Kramp-Karrenbauer notfalls über vorgezogene Neuwahlen den Weg ins Kanzleramt zu ebnen. Eine solche Operation ist jedoch nicht ohne Risiken.

07. Mai 2019

Denn in der Vergangenheit haben die Wähler Koalitionsbrüche selten goutiert. In der CDU wird bereits an den Regierungswechsel von 1982 erinnert, den die FDP mit einem marktwirtschaftlichen Thesenpapier ihres damaligen Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff einleitete. Der Koalitionswechsel der Liberalen verhalf zwar Helmut Kohl ins Kanzleramt, doch dem gestürzten Helmut Schmidt gelang es, den von der CDU bereits sicher geglaubten Sieg bei der Landtagswahl in Hessen mit einer „Verrat in Bonn“-Kampagne zu vereiteln.
Eine Wiederholung dieses Traumas will die CDU mit Blick auf die wichtigen Landtagswahlen im kommenden Herbst unbedingt vermeiden. Ein „weiter so“ mit Angela Merkel als Kanzlerin ist für Kramp-Karrenbauer jedoch kaum eine Alternative, will sie nicht in der undankbaren Rolle als Ankündigungsvorsitzende gefangen bleiben.

Längst bröckeln in den Umfragen ihre Zustimmungswerte und die der Union. Am liebsten wäre es der CDU, die SPD würde nach einen schlechten Europawahlergebnis entnervt die GroKo verlassen. Doch auch die SPD weiß, dass ihr ein Koalitionsbruch schaden würde. Das könnte die SPD indes dazu bewegen, AKK doch zur Kanzlerin zu wählen oder der CDU-Chefin zumindest bei den Themen Migration und Sicherheit sowie einer Unternehmenssteuerreform Profilierungschancen zu verschaffen. In der CDU wird aber auch die Option erwogen, angesichts des Konjunkturabschwungs und sinkender Steuereinnahmen die SPD mit harten Wirtschaftsforderungen zu einem GroKo-Ausstieg zu treiben. Dabei will die CDU aber keinesfalls als Täter erscheinen.