Investitionsschutzabkommen – EuGH erklärt Schiedsklauseln für europarechtswidrig

Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten standen in der jüngsten Vergangenheit wiederholt in der Kritik. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit solcher Schiedsverfahren zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Investoren aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat entschieden – und dabei der so genannten Investitionsschiedsgerichtsbarkeit einen empfindlichen Schlag versetzt.

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