Kartellwächter stellen Spielregeln für Verlage infrage

Eine kürzlich ergangene Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamts gegen die DuMont Mediengruppe sorgt für Rechtsunsicherheit bei Verlagen. Seit der 9. GWB-Novelle sind Vereinbarungen von Zeitungs- oder Zeitschriftenverlagen über eine verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit vom Kartellverbot ausgenommen. Das Kartellamt erklärt Kernbeschränkungen nun auch nach der neuen Gesetzeslage für unzulässig. Sollte diese Rechtsauffassung Bestand haben, stellt sich die Frage, wie viel von der angedachten Erweiterung des Handlungsspielraums für Kooperationen noch übrigbleibt, meint Silvio Cappellari, Partner bei SZA Schilling, Zutt & Anschütz.