Politik

Krieg in der Ukraine – Stunde des Friedrich Merz

Die Sprache, die Wladimir Putin versteht, hat der Westen seit dem Fall des eisernen Vorhangs verlernt. Insbesondere wir Deutsche überbieten uns mit diplomatischen Floskeln, die keiner Seele wehtun sollen. Das gilt insbesondere für die Politik. In der amtierenden Ampel tun sich vor allem die Grünen schwer mit einem Habitus und einer Sprache, die Respekt ausstrahlt und so das Festhalten an klaren Prinzipien untermauert, für die notfalls auch ein hoher Preis gezahlt wird.

25. Februar 2022

Erst mit dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine ging Außenministerin Annalena Baerbock ein Licht auf und sie beklagte, dass der russische Außenminister Sergei Lawrow ihr ins Gesicht gelogen habe. Selbst in der schwersten Stunde des ukrainischen Volkes, dem blutigen Vordringen russischer Soldaten auf Kiew mit vielen Toten findet auch Bundeskanzler Olaf Scholz über sein zur Schau gestelltes Mitgefühl und sich wiederholende Solidaritätsbekundungen hinaus nicht die richtigen Worte und lässt diesen erst recht nicht die angemessenen Taten (s. S. 1) folgen. Die Kritik, die Scholz und Baerbock jetzt entgegenschallt, kommt nicht nur aus dem Volk der vom Westen tief enttäuschten Ukraine, sondern zunehmend auch aus der deutschen Innenpolitik. Die neue weltpolitische Lage ist eine Steilvorlage für Friedrich Merz. Merz hat auf dem Weg in seine hohen Ämter viel Kreide fressen müssen, um als möglicher Kanzlerkandidat für eine Mehrheit der Deutschen wählbar zu sein.

Der innenpolitische Druck nach 16 Jahren Angela Merkel war groß, sich zahm zu geben. Putins Überfall auf die Ukraine schafft über Nacht eine völlig veränderte internationale Lage und ein Klima des Misstrauens und der Bedrohung. Auch im eigenen Land wächst die Sehnsucht nach einer Führungspersönlichkeit, die einem autokratisch auftretenden Putin etwas entgegenzusetzen hat. Eigenschaften, die Merz ablegen musste, um in Deutschland mehrheitsfähig zu sein, werden wieder hoffähig. Zu Recht fordert Merz eine völlige Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Zu Recht beklagt Merz, dass sich der Westen gegenüber russischer Propaganda, die in Deutschland viel gehört werde, besser zur Wehr setzen müsse. Merz ist nach vielen vergeblichen Anläufen mit allen Insignien eines mächtigen Anführers der größten Oppositionspartei ausgestattet. Er ist Parteivorsitzender der CDU und steht zugleich der CDU/CSU im Deutschen Bundestag vor. Für uns ist Merz der Mann der Stunde, der prägend sein kann für den von Putin erzwungenen neuen Stil in der deutschen Politik.