Markenstreit um das Lacoste-Krokodil
"
Das polnische Unternehmen Mocek und Wenta kann keine europäische Marke in Form eines Kajmans eintragen, die dem bekannten Krokodil der französischen Firma Lacoste ähnelt. Zwischen dem Markensymbol von Lacoste und dem von Mocek und Wenta bestehe eine zu hohe Verwechslungsgefahr, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem am 30. September veröffentlichten Urteil (Az.: T-364/13). „Die Luxemburger Richter heben die starke Rechtsstellung der Inhaber von bekannten Marken auch gegenüber Markenanmeldungen hervor, die sich vorwiegend bloß begrifflich an ihre Marke anlehnen"", erklärt Martin Bosse, Markenrechtsexperte bei Bryan Cave in Hamburg.
"„
Die Kläger hatten insbesondere eine bildliche Ähnlichkeit der Zeichen bestritten und vorgebracht, Lacoste könne kein Monopol auf Krokodildarstellungen beanspruchen. Die begriffliche Ähnlichkeit der Zeichen – zwei Krokodile – allein reiche angesichts der bildlichen Unterschiede nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr anzunehmen. So sah es auch bereits die Widerspruchsabteilung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM), die den Widerspruch gegen die Markenanmeldung noch zurückgewiesen hatte.
Diese Zurückweisung erfolgte zu unrecht, wie nun das EuG in diesem Fall feststellte. „Anders als die Widerspruchsabteilung des HABM bewertet das Gericht die Darstellung von Krokodilen im Profil mit gebogenem Schwanz bereits visuell als ähnlich““, betont Bosse. „Im Übrigen habe Lacoste nachgewiesen, dass das Krokodil eine besonders hohe Kennzeichnungskraft hat. Es drohe die Gefahr von Verwechslungen für identische und ähnliche Produkte. Selbst wenn die bildlichen Unterschiede nicht berücksichtigt werden, folge dies schon aus der begrifflichen Ähnlichkeit. Auch ein ungerechtfertigtes Monopol bestehe hier seitens Lacoste nicht. Das Gemeinschaftsmarkenrecht erlaubt es Markeninhabern vielmehr, ihre erheblichen Investitionen in eine ältere Marke zu schützen und zu nutzen.““
„