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Merkel will europäische Stabilitätskontrolle mit Klagerecht vor dem EuGH
"Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn EU-Mitglieder ihre Schulden nicht in den Griff bekommen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn EU-Mitglieder ihre Schulden nicht in den Griff bekommen.
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Denn die permanente Verletzung der Stabilitätsregeln in einem Mitgliedsstaat gefährde auch alle anderen Mitglieder, so Merkel. National getroffene Entscheidungen wirkten sich mittlerweile unmittelbar auf die übrigen EU-Staaten aus, wie zuletzt die Reaktionen auf das geplante Referendum in Griechenland gezeigt hätten. Nach den deutschen Plänen sollen demnach sowohl die EU-Kommission als auch einzelne Mitgliedsstaaten einen Schuldensünder künftig vor dem EuGH verklagen können.
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