Neuer Anlauf für CCS-Gesetz möglicherweise noch im Februar
"Die Bundesregierung plant einen neuen Anlauf für ein CCS-Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, CCS). Das Gesetzesvorhaben (BT-Drs. 16/12782) war zuletzt im Juni 2009 u. a. am Widerstand der Länder gegen die Verlagerung der Langzeitkosten gescheitert. Da Speicher nur in wenigen Bundesländern in Betracht kommen, müsse der Bund Risiken übernehmen, die sich nach Stilllegung einer Speicherstätte aus einer dauerhaften Übernahme der Verantwortung ergeben.
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Die Bundesregierung plant einen neuen Anlauf für ein CCS-Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, CCS). Das Gesetzesvorhaben (BT-Drs. 16/12782) war zuletzt im Juni 2009 u. a. am Widerstand der Länder gegen die Verlagerung der Langzeitkosten gescheitert. Da Speicher nur in wenigen Bundesländern in Betracht kommen, müsse der Bund Risiken übernehmen, die sich nach Stilllegung einer Speicherstätte aus einer dauerhaften Übernahme der Verantwortung ergeben.
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„Die Umsetzungsfrist der EU-CCS Richtlinie 2009/31/EG vom 23.4.09 läuft zwar bis Mitte 2011. Allerdings wird zur Erprobung der CCS-Technologie in Demonstrationsprojekten in Deutschland ein geeigneter rechtlicher Rahmen bereits früher benötigt“, so Oliver Lohse, Anwalt der Kanzlei Allen & Overy. Schon im Dezember 2009 hatte die EU-Kommission im Zuge des EU-Energieprogramms zur Konjunkturförderung (EERP) das CCS-Demonstrationsprojekt in Jänschwalde (Vattenfall) zur Förderung mit 180 Mio. Euro ausgewählt. Baubeginn des 385 MW-Kraftwerks, in dem ca. 90% des CO2-Ausstoßes zur Speicherung abgetrennt werden sollen, ist für 2011 geplant Die Mitgliedsstaaten haben der Entscheidung der EU-Kommission Anfang Februar zugestimmt.
Im Rahmen des EERP steht insgesamt ca. 1 Mrd. Euro für zwölf europäische CCS-Demonstrationsanlagen zur Verfügung. Mit der Förderung von großtechnischen Demonstrationsanlagen für kohle- und gasbetriebene Kraftwerke verspricht sich die EU einen Durchbruch in der CCS-Technologie, die auf Grund der Bedeutung des Primärenergieträgers Kohle zur Stromproduktion als Brückentechnologie gilt. CCS-Verfahren befinden sich weltweit in einem Entwicklungsstadium. Die Bundesregierung rechnet in den nächsten zehn Jahren mit dem Betrieb von drei großtechnischen Anlagen, zu denen Kraftwerk, CO2-Pipeline und Speicherstätte gehören. Die großtechnische Verfügbarkeit wird nicht vor 2020 erwartet. Die CCS-Technik ist allerdings stark umstritten, da neben Fragen der technischen Machbarkeit insbesondere auch die ökologischen Risiken der Endlagerung von Kohlendioxid noch nicht geklärt sind.
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