Landespolitik

Ratlos in Erfurt – CDU im Abseits

Die CDU vorführen wollte die AfD mit ihrem Misstrauensantrag gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Doch das hatte die CDU zuvor schon ganz allein geschafft. Wegen möglicher Abweichler in der CDU-Fraktion, die bei einer Neuwahl um ihr Mandat fürchteten, und der Weigerung der FDP, den gemeinsamen Antrag von Linken, SPD, Grünen und CDU zur Auflösung des Landtags zu unterstützen, ließen Linke und Grüne die Abstimmung platzen. Die CDU kündigte daraufhin an, die sogenannte Stabilitätsvereinbarung mit den Regierungsfraktionen nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause auslaufen zu lassen.

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