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Schwarz-Gelb will Jahressteuergesetz 2013 retten
"Der Streit um das Jahressteuergesetz 2013 geht in eine neue Runde. Denn der Bundesrat hat am 22.3.13 auch ein abgespecktes Gesetzespaket der schwarz-gelben Regierungskoalition abgelehnt und erneut den Vermittlungsausschuss angerufen.
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Der Streit um das Jahressteuergesetz 2013 geht in eine neue Runde. Denn der Bundesrat hat am 22.3.13 auch ein abgespecktes Gesetzespaket der schwarz-gelben Regierungskoalition abgelehnt und erneut den Vermittlungsausschuss angerufen.
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Diesmal störte sich die Länderkammer an dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das u. a. Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält. Die Länder bemängeln, dass in dem Gesetz wichtige Regelungen zur Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen fehlen, z. B. im Zusammenhang mit hybriden Finanzierungen und den so genannten Cash-GmbHs bei der Erbschaftsteuer. Union und FDP wollen nun eine dritte Gesetzesinitiative starten, um Teile aus dem Jahressteuergesetz noch zu retten.
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