SPD für besseren Schutz von Whistleblowern
"Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für einen besseren Schutz so genannter Whistleblower stark. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und ist Teil einer für den 27.2.12 geplanten Sachverständigenanhörung.
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Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für einen besseren Schutz so genannter Whistleblower stark. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und ist Teil einer für den 27.2.12 geplanten Sachverständigenanhörung.
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Die Sozialdemokraten wollen erreichen, dass Mitarbeiter, die auf Missstände in ihren Unternehmen öffentlich hinweisen, nicht gekündigt werden dürfen. Der Entwurf beseitige Rechtsunsicherheit, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme, da er ein Anzeigerecht für den Whistleblower festlege. Außerdem beinhaltet der Entwurf Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Einen besseren Schutz von Whistleblowern fordert auch die EU-Kommission, die den Mitgliedstaaten per Verordnungsentwurf vorschreiben will, entsprechende Regelungen zu treffen (siehe auch PLATOW Recht v. 2.12.11).
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