Süßes Gift – Sprudelnder Steuerquell

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Als reife Volkswirtschaft kann sich die Bundesrepublik mit knapp 2% BIP-Wachstum durchaus sehen lassen. Gemessen daran, droht in diesem und im kommenden Jahr nichts Schlimmes. Die Institute errechneten in ihrem jüngst vorgelegten Gutachten ähnliche Wachstumswerte wie Bundesminster Sigmar Gabriel in seiner Mitte der Woche vorgelegten Frühjahrsprojektion: Im laufenden Jahr soll sich demnach das Wachstum aus 2015 in Höhe von 1,7% wiederholen, um sich dann im kommenden Jahr nur leicht auf 1,5% abzuschwächen. Zusammen mit der guten Beschäftigung und der immer noch rosigen Ertragslage der Unternehmen reicht dieses Wachstum aus, um die Steuereinnahmen zu beflügeln. So wird der gute März, der Bund und Ländern immerhin Mehreinnahmen von 7,1% auf 62 Mrd. Euro bescherte, keine Eintagsfliege bleiben. Es werden sich weitere Monate anschließen mit neuen Rekordzahlen. Die Wirkung ist immer dieselbe. Der Druck auf den Bundesfinanzminister steigt, mehr Geld auszugeben bzw. bei ungeliebten Abgaben, wie etwa der im Fall von Erbschaften, besonders nachgiebig zu sein. An beiden Fronten wird Wolfgang Schäuble aktuell schwer unter Beschuss genommen. Der im Umfragetief steckende Koalitionspartner SPD rüstet sich für den Kampf um eine höhere Mindestrente. Sie sei die Schwester des Mindestlohns, tönte Gabriel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles pflichtet ihm ausnahmsweise bei. Am anderen Ende des politischen Spektrums innerhalb der GroKo gibt sich Horst Seehofer unverändert hart in der Auseinandersetzung um eine angemessene und höchstrichterlich eingeforderte Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen. Wie auch immer das Tauziehen um die Reform der Erbschaftsteuer ausgeht – der Bundesfinanzminister wird es verschmerzen können, denn das Aufkommen dieser Abgabe hält sich in jeder der diskutierten Ausgestaltungsformen in Grenzen. Viel gefährlicher ist die Mindestrente. Denn sie ist erst der Anfang. Weitergehende Forderungen werden folgen. Ein heißes Eisen ist das Rentenalter. Sogar die längst beschlossene Anhebung wird zur Diskussion gestellt. So sind in der Demokratie Belastungen nachkommender Generationen vorprogrammiert.

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