Allgemein
Urheberrechtsabkommen Acta auf der Kippe
"Das internationale Urheberrechtsabkommen Acta steht vor dem Aus. Mit dem Handelsausschuss des EU-Parlaments hat mittlerweile das fünfte Gremium gegen das Abkommen gestimmt, so dass es als so gut wie sicher gilt, dass das Abkommen bei der geplanten Abstimmung im Plenum am 4. Juli durchfällt.
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Das internationale Urheberrechtsabkommen Acta steht vor dem Aus. Mit dem Handelsausschuss des EU-Parlaments hat mittlerweile das fünfte Gremium gegen das Abkommen gestimmt, so dass es als so gut wie sicher gilt, dass das Abkommen bei der geplanten Abstimmung im Plenum am 4. Juli durchfällt.
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Ohne die Zustimmung der Abgeordneten können internationale Abkommen in der EU nicht in Kraft treten. Acta hatte in vielen EU-Mitgliedsstaaten für heftige Proteste gesorgt, Kritiker fürchten um die Freiheit des Internets.
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