Verschärfung der Mietpreisbremse – Gut gemeint, schlecht umgesetzt

Die Lage auf den Mietwohnungsmärkten hat sich seit der Einführung der „Mietpreisbremse“ zunächst für bestehende Mietverhältnisse im Jahr 2013 sowie der Neuregelung für Neuvermietungen im Jahr 2015 nicht entspannt. Die Mietpreisbremse bekämpft lediglich die Symptome, nicht aber die Ursache steigender Mieten. Das dürfte eigentlich Anlass genug sein, die von der Bundesregierung zurecht als eine der „sozialen Frage unserer Zeit“ erkannte Problematik sinnvoll anzupacken. Stattdessen sollen die vorhandenen Regelungen nun durch einen Kabinettsbeschluss ohne erkennbare Wirkung verschärft werden.