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Verzögerungsrüge bei Gerichtsverfahren – Deutscher Anwaltverein befürwortet Gesetzentwurf
"Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet in einer aktuellen Stellungnahme einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, der Bürgern das Recht einräumt, eine Verzögerungsrüge bei zu langen Gerichtsverfahren zu erheben und Wiedergutmachung sowie Schadenersatz zu verlangen.
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet in einer aktuellen Stellungnahme einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, der Bürgern das Recht einräumt, eine Verzögerungsrüge bei zu langen Gerichtsverfahren zu erheben und Wiedergutmachung sowie Schadenersatz zu verlangen.
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Grundsätzlich sei alles zu begrüßen, was die Rechte der Bürger bei zu langen Prozessen stärke, so der DAV. Denkbar sei auch, das Rechtsmittel der Untätigkeitsbeschwerde einzuführen.
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