Weiter Streit um Vorratsdatenspeicherung
"Der koalitionsinterne Streit um die Vorratsdatenspeicherung nimmt kein Ende. Das Bundesinnenministerium lehnt den Gesetzesentwurf aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium weiterhin ab. Dabei drängt die Zeit, denn die EU-Kommission hat der Bundesregierung eine Frist bis zum 26.4.12 gesetzt, um die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln.
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Der koalitionsinterne Streit um die Vorratsdatenspeicherung nimmt kein Ende. Das Bundesinnenministerium lehnt den Gesetzesentwurf aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium weiterhin ab. Dabei drängt die Zeit, denn die EU-Kommission hat der Bundesregierung eine Frist bis zum 26.4.12 gesetzt, um die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln.
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Während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Daten nur anlassbezogen speichern lassen und den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen will, plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich weitergehende Regelungen durchzusetzen, darunter eine sechsmonatige Speicherfrist. Genau das fordert nämlich die entsprechende EU-Richtlinie. Dass bis Ende April eine Einigung erzielt wird, gilt in Regierungskreisen als unwahrscheinlich. Nach Ablauf der Frist könnte die EU-Kommission gerichtliche Schritte einleiten. Allerdings gilt auch die umzusetzende EU-Richtlinie selbst als umstritten und wird derzeit überarbeitet.
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