Weniger Steuern für Unternehmen – Kommt der Stein ins Rollen?
Bei Unternehmen ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier nicht sonderlich beliebt. Das könnte sich bald ändern. Unter dem Druck einer sich immer deutlicher abzeichnenden wirtschaftlichen Abschwächung auch in Deutschland und massiver Steuersenkungen der westlichen Führungsnation USA, die das Land mit Donald Trump über Nacht für Unternehmen zu einem Niedrigsteuerland gemacht haben, wachen auch die zuständigen Fachminister in der GroKo auf, neben Altmaier zunehmend auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der allerdings ein steuerliches Entgegenkommen an Bedingungen wie etwa zunehmender Ausgaben der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung koppeln möchte.
Zu Recht müssen die beiden Minister befürchten, das Unternehmen sich sonst andere Standorte außerhalb Deutschlands suchen. Das könnte den Arbeitsmarkt, der zurzeit noch floriert, in einer Schwächephase doppelt unter Beschuss setzen. Angedrohte Verluste von Arbeitsplätzen sind in der Demokratie das schwerste Geschütz, das Unternehmenslenker auffahren können, um Politiker gesprächig zu machen. Arbeitslose sind Wählerstimmen, aber nicht für die etablierten und ohnehin schrumpfenden Volksparteien.
In der aktuellen Phase Wachstumsanreize zu schaffen, macht für Altmaier viel Sinn, wie er zuletzt immer deutlicher verlauten ließ. Dazu könnten gehören verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Abschaffung des Soli. Die Wirtschaft braucht Rückenwind, um wieder mehr Wachstum zu schaffen. Für die SPD wird es vor dem Hintergrund des zu Ende gehenden Wirtschaftszyklus leichter, sich einbinden zu lassen. Zudem steht die GroKo nach den vielen Streitigkeiten 2018 im neuen Jahr unter Zwang, Erfolge erzielen zu müssen, nicht zuletzt auch mit Blick auf die nächsten Wahlen. Am Ende sollte die steuerliche Gesamtbelastung von Unternehmen von derzeit 32 auf nur noch 25% sinken. Das kostet einen vermutlich 2-stelligen Milliardenbetrag. Aber das Beispiel USA zeigt, dass das Geld über eine Belebung der Konjunktur durchaus wieder reingeholt werden kann.