Allgemein
Zollkodex der Union
"Das Bundeskabinett hat am 24.9. den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Namensgebend für das Gesetz sind die technischen und redaktionellen Anpassungen der Abgabenordnung an den so genannten Zollkodex der Union, der den bisherigen Zollkodex bis zum 1.5.2016 ablöst.
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Das Bundeskabinett hat am 24.9. den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Namensgebend für das Gesetz sind die technischen und redaktionellen Anpassungen der Abgabenordnung an den so genannten Zollkodex der Union, der den bisherigen Zollkodex bis zum 1.5.2016 ablöst.
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Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts. Dabei liegt der Schwerpunkt mit allein 26 von 35 Maßnahmen im Bereich der Abgabenordnung und des Einkommensteuerrechts.
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