BaFin – Mehr Biss, mehr Bußgeld

39,9 Mio. Euro Bußgeld hat die Finanzaufsicht BaFin im vergangenen Jahr insgesamt festgesetzt – und damit das Rekordniveau aus dem Jahr 2015 um Haaresbreite verfehlt. Im laufenden Turnus zeichnet sich erneut ein hohes Niveau ab. Die „Finanzaufsicht mit Biss“, die der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz Anfang 2021 in Reaktion auf den Wirecard-Betrug als Leitbild skizzierte, zeigt sich streng.

Die BaFin beschwichtigt: Hohe Bußgelder seien „kein strategisches Ziel“ und die Gesamtsumme könne von Jahr zu Jahr stark schwanken. Einen Treiber für erhöhte Bußgelder nennt die Aufsicht nicht. Somit bleibt offen, ob die BaFin die Bußgeldhöhe als Produkt des Zufalls betrachtet, als ein Zeichen zunehmenden Fehlverhaltens in der Finanzindustrie oder als Folge einer strengeren Kontrolle.

Auffällig ist jedoch das gestiegene Niveau: Die Jahre 2021 bis 2024 stehen mit einem durchschnittlichen Gesamtjahreswert von mehr als 26 Mio. Euro in der Statistik, während die Jahre 2014 bis 2020 trotz des Rekords in 2015 im Durchschnitt nur auf annähernd 14 Mio. Euro kommen.

Mehr Biss erhielt die Aufsicht in der Geldwäscheprävention: Im Frühjahr 2022 weitete die BaFin hier ihre Kapazitäten aus. Aus einer Abteilung wurden zwei mit insgesamt zwölf Referaten. Exekutivdirektorin Birgit Rodolphe, seit November 2021 im Amt, ist schwerpunktmäßig für die Geldwäscheprävention verantwortlich.

Tatsächlich werden viele Bußgelder auf die eine oder andere Weise mit Mängeln in der Geldwäscheprävention begründet. Dabei stachen N26 mit 9,2 Mio. Euro und Solaris mit 6,5 Mio. Euro hervor, und zwar in beiden Fällen für systematisch verspätete Verdachtsmeldungen, wie die BaFin im vergangenen Jahr für die Häuser meldete.

Aber auch für andere Vergehen werden zuweilen millionenschwere Bußgeldsummen fällig. 13,0 Mio. Euro zahlte die Citigroup Global Markets Europe 2024 für Mängel im Handelssystem. In diesem Jahr fiel bereits die Deutsche Bank mit 23,1 Mio. Euro auf. Hier zeigte sich allerdings nicht nur die BaFin bissig, sondern auch die spanische Aufsicht Comisión Nacional del Mercado de Valores. Denn sie brummte der Bank für Versäumnisse im Vertrieb von Währungsderivaten rund 14,8 Mio. Euro auf, die von der BaFin festgesetzt wurden und in der Gesamtbuße enthalten sind. Nicht nur die Bußgeldhöhe, auch die Gründe variieren.