Deutsche Aufsicht sieht sich in Europa allein auf weiter Flur
Mit ihrem Ruf nach schlanken Kapitalberichtspflichten hat die Aufsicht die Banken überrascht. Doch in Europa ist bislang wenig Rückhalt erkennbar, räumt die BaFin ein.
BaFin-Abteilungsleiter Christian Bank versteht es, das Publikum auf seine Seite zu ziehen. Im Kreis Interessengemeinschaft kleiner und mittlerer Genossenschaftsbanken (IG Genobanken) singt er das hohe Lied der Proportionalität. „Mehr Proportionalität in der Aufsicht und eine einfachere Regulierung sind strategische Ziele der BaFin.“ Jubel und Klatschen im Saal. Bei annähernd 100 Bankvorständen und Gästen in der Akademie deutscher Genossenschaften im Schloss in Montabaur kommt die BaFin gut an.
Die Stimmung im Saal bleibt auch gelöst, als der Abteilungsleiter für die Aufsicht über Sparkassen und Genossenschaften scheinbar nebenbei reichlich Wasser in den Wein kippt. Für das Kernanliegen von BaFin und Bundesbank, kleine Banken und Sparkassen mit einer Bilanzsumme von weniger als 10 Mrd. Euro von Berichtspflichten zu gewichteten Kapitalquoten weitgehend auszunehmen, sei eine Änderung des EU-Regelwerks CRR notwendig und damit eine breite Unterstützung in Europa. Doch das deutsche Ansinnen stoße „nicht überall auf Begeisterung“.
Das Problem: Nirgendwo in Europa gibt es so viele kleine und mittelgroße Banken wie in Deutschland, wie der Fachmann sagt. Somit ist Vertretern aus anderen europäischen Ländern oft nicht klar, weshalb es ein zweigeteiltes Regulierungswerk geben sollte. „Wir haben in Deutschland ein einzigartiges Problem.“ Die deutsche Aufsicht sei in Europa nur eine Stimme unter vielen.
EZB ist am Zug
Viel hängt nun an der Taskforce in der EZB, die bis Jahresende Vorschläge für eine Vereinfachung für kleinere Geldhäuser ausarbeiten soll, wie die EZB mitteilt. Für Deutschland sitzt Bundesbank-Präsident Joachim Nagel in dem Gremium, neben Vertretern aus Frankreich, Italien, Finnland, Estland und EZB-Vizepräsident Luis de Guindos. Mag die deutsche Aufsicht auch noch so laut für eine Erleichterung von Banken krähen: Der EZB-Rat hat hier den Bock zum Gärtner gemacht.
Viele Bankvorstände, die sich hinter die IG Genobanken scharen, führen kleine Geldhäuser, die mitunter weniger als zehn Beschäftigte zählen. Das Ausfüllen diverser Meldebögen und die Exegese von Aufsichtsvorgaben ist dort notgedrungen oft Chefsache. Vom EU-Apparat in Brüssel fühlen sich die Kleinbanken nicht gesehen, wie auch am Mittwoch deutlich wurde. Umso wohltuender sind die Worte der Finanzaufsicht. Im PLATOW-Interview bekräftig der Verein, die BaFin kümmere sich ernsthaft um eine Entlastung.
Auch BaFin-Experte Bank spürt die Stimmung: Die internationalen Finanzaufseher in Basel haben nach seinen Worten internationale Geldhäuser in den Blick genommen und die EU habe das Projekt umgesetzt. „Das führt zwangsläufig zu regulatorischen Lasten bei kleinen Instituten.“ BaFin-Präsident Mark Branson ist nach seiner Darstellung der richtige Mann, um ein Kleinbanken-Regime zu begleiten. Denn in seiner früheren Rolle als Chefaufseher in der Schweiz habe Branson an dem dort gültigen Regelwerk mitgewirkt, lobt er. Nur: Die Schweiz ist nicht die EU.
Auch die Sparkassen sind an Bord
Der IG Genobanken versteht es, aus dem Frust ein Wir-Gefühl zu erzeugen. Nicht nur der BaFin-Vertreter tritt am Mittwoch auf. Der Chef von Deutschlands kleinster Sparkasse, Ralf Patock von der Stadtsparkasse Grebenstein, berichtet von wachsendem Regulierungsaufwand und spricht damit den Genossen aus der Seele. An seiner Seite steht Christina Wehmeier, DSGV-Abteilungsdirektorin für Bankenaufsicht, die für viele deutsche Vorgaben „mehr Licht am Horizont“ sieht, aber in der europäischen Regulierung einen „Marathon“ erwartet. Puh.
Was die Bankvertreter verbindet, ist somit die Klage. Rund 20 von 100 Bankbeschäftigten kümmerten sich fortlaufend um Regulierung und Aufsicht, schätzt Torsten Leinweber, Vorstand der Raiffeisenbank im Fuldaer Land. Der Manager empfing im September José Manuel Campa, Chef der European Banking Authority (EBA), der auch die benachbarte Kreissparkasse Schlüchtern besuchte. Europas Chefregulierer signalisierte damit ähnlich wie BaFin und Bundesbank Verständnis für die Situation regionaler Geldhäuser – das kommt auch in Montabaur gut an. Das Problem: Campa hatte erst vor wenigen Wochen überraschend seinen Rückzug im Januar angekündigt.
Mit dem Wegfall der Berichtspflichten zu den gewichteten Kapitalquoten seien voraussichtlich auch diverse Kapitalpuffer und Meldepflichten obsolet, frohlockt Manfred Bitterwolf, der beim Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband (BWGV) als Leiter für Grundsatzfragen in der Bankenaufsicht zuständig ist. Doch Holger Mielk, BVR-Bereichsleiter für Recht, warnt vor zu viel Euphorie: Ein Komplettverzicht auf risikogewichtete Kennziffern sei nicht realistisch, denn die Institute benötigten die Daten für die Banksteuerung. Und auch die BVR-Sicherungseinrichtung brauche belastbare Daten, wenn sie die Risiken von Banken analysiere. Der Spielraum für eine Entlastung ist gering.