BayernLB-Gesetz – Söder hat CSU und FDP noch nicht überzeugt
"Bis zum Jahresende will Bayerns Finanzminister Markus Söder seinen Entwurf zum so genannten BayernLB-Gesetz vorlegen. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die von der EU-Kommission geforderte Entpolitisierung der Gremien. Während man im Finanzministerium an dem Zeitplan offiziell festhält, wird dieser im Verwaltungsrat inzwischen in Frage gestellt.
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Bis zum Jahresende will Bayerns Finanzminister Markus Söder seinen Entwurf zum so genannten BayernLB-Gesetz vorlegen. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die von der EU-Kommission geforderte Entpolitisierung der Gremien. Während man im Finanzministerium an dem Zeitplan offiziell festhält, wird dieser im Verwaltungsrat inzwischen in Frage gestellt.
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