BayernLB-Gesetz – Söder hat CSU und FDP noch nicht überzeugt

Bis zum Jahresende will Bayerns Finanzminister Markus Söder seinen Entwurf zum so genannten BayernLB-Gesetz vorlegen. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die von der EU-Kommission geforderte Entpolitisierung der Gremien. Während man im Finanzministerium an dem Zeitplan offiziell festhält, wird dieser im Verwaltungsrat inzwischen in Frage gestellt.