Benko hofft auf rechtliches Schlupfloch

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt er gegen das Öffnungsverbot seiner Filialen in Nordrhein-Westfalen. Die Coronaschutzverordnung sieht ab heute eine schrittweise Öffnung des Einzelhandels vor, jedoch nur bis zu einer Ladengröße von 800 Quadratmeter, um überfüllte Innenstädte zu verhindern. Nun hofft Benko auf ein rechtliches Schlupfloch, für das Ministerpräsident Armin Laschet in NRW die besten Voraussetzungen geschaffen hat. Dort greift eine Sonderregelung, nach der Möbelhäuser und Babyfachgeschäfte unabhängig ihrer Größe öffnen dürfen.

Für Benko ist das Wettbewerbsverzerrung. Bekommt Benko Recht, schafft er einen Präzedenzfall, der weitere Klagen nach sich ziehen dürfte. Für Galeria Karstadt Kaufhof würde ein gerichtlicher Erfolg Druck vom Kessel nehmen. 42 der bundesweit 86 Filialen befinden sich in NRW und Umsatz generieren ist nach wie vor die „gesündeste“ Maßnahme, um das finanzielle Ausbluten zu stoppen. Seit dem 18.3. sind die Stores geschlossen, was dem Konzern jede Woche 80 Mio. Euro Erlös koste, so die desaströse Bilanz von CFO Miguel Müllenbach.

Corona trifft Benkos Prestigeprojekt hart, denn schon vorher kriselte der Konzern. Auch deshalb kann Benko nicht problemlos auf staatliche Hilfe setzten, denn hier müssten die Hausbanken risikoreiche Garantien auf 20% eines KfW-Hilfskredits übernehmen. Ein Schutzschirmverfahren in Eigenverantwortung, das drei Monate vor dem Zugriff von Gläubiger schützt, soll Zeit zum Handeln verschaffen. Neben der Klage will sich Benko so auch Kapital besorgen, indem 17 Immobilien von Galeria Karstadt Kaufhof an Fonds des Finanzinvestors Apollo EPF gehen sollen. 700 Mio. Euro soll Apollo dafür zahlen. Signa kommentiert die Pläne nicht, beim Bundeskartellamt wurde der Deal aber bereits angemeldet.