Bundestag hat Bankenabgabe beschlossen

Das Gesetz bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundesrates. Mit der Bankenabgabe soll ein rund 70 Mrd. Euro schwerer Fonds eingerichtet werden, der künftig bei Krisenfällen einspringt. In den Fonds müssen nahezu alle deutschen Kreditinstitute einzahlen – auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Ausnahmen gibt es lediglich für Förderbanken und die Landwirtschaftliche Rentenbank. Darüber hinaus gibt es künftig eine Gehaltsobergrenze von jährlich 500 000 Euro für alle Mitarbeiter staatlich gestützter Banken. Bislang galt diese Regelung nur für Vorstandsmitglieder. Bei Banken, an denen der Staat mit mehr als 75% beteiligt ist, werden Bonuszahlungen und andere variable Vergünstigungen komplett gestrichen.