Cum-Ex – Für Warburg-Eigentümer Olearius wird es ernst
Der Schritt wurde schon lange erwartet. Am vergangenen Montag hat die Staatsanwaltschaft Köln beim Landgericht Bonn Anklage wegen schwerer Fälle von Steuerhinterziehung gegen M.M. Warburg-Haupteigentümer Christian Olearius eingereicht. Eine Gerichtssprecherin bestätigte uns den Eingang einer Cum-Ex-Anklage, die der 13. Strafkammer unter dem Aktenzeichen 63KLS1/22 zugewiesen wurde.
Unklar blieb indes, ob sich die Anklage nur gegen Olearius oder auch gegen den zweiten Haupteigentümer, Max Warburg, richtet. Da das Bonner Landgericht bereits in mehreren Cum-Ex-Prozessen Haftstrafen verhängt hat, darunter auch gegen einen ehemaligen Warburg-Manager, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die Strafkammer die Anklage zulassen und das Verfahren eröffnen wird.
Aus Juristenkreisen ist derweil Kopfschütteln darüber zu vernehmen, dass die Staatsanwaltschaft Köln offensichtlich schon wieder vertrauliche Informationen an die Medien durchgestochen hat, noch bevor Olearius‘ Anwälte von der Justiz offiziell über die Anklage informiert wurden. Tatsächlich ist die Kölner Staatsanwaltschaft in Sachen Cum-Ex für eine ungewöhnlich offensive Medienarbeit bekannt. Während Olearius die Vorwürfe weiterhin vehement bestreitet, räumt M.M. Warburg in einer Stellungnahme erstmals offen ein, dass sich die „steuerliche Beurteilung der Cum-Ex-Geschäfte“ durch Warburg als „falsch erwiesen“ hat. Weiter heißt es, die „Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands von M.M. Warburg & CO missbilligen unrechtmäßige Steuergestaltungen jeder Art“. Das Institut weist zudem darauf hin, dass mit Zahlung im Jahr 2020 sämtliche Steuerforderungen wegen der Aktiengeschäfte der Bank beglichen wurden.
Wie tief auch andere Institute, insbesondere aus dem Landesbanken-Sektor, in den Cum-Ex-Sumpf verwickelt sind, könnte die von der neuen schwarz-grünen Regierungskoalition in NRW angekündigte Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte der untergegangenen WestLB ans Tageslicht fördern. Dann dürften vielleicht auch die Cum-Ex-Geschäfte der ehemaligen HSH Nordbank näher beleuchtet werden.