Cum-Ex – Im Räderwerk der Politik
Auch nach seinem Wahlsieg wird Olaf Scholz die Schatten des Cum-Ex-Skandals nicht los. Gegen den möglichen Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel wird zwar nicht ermittelt, doch die Einschläge kommen näher.
Nur zwei Tage nach der Bundestagswahl ließ die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen sowie die Wohnung des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der als enger Vertrauter von Scholz gilt, durchsuchen. Die Ermittler gehen der Frage nach, warum die Finanzbehörde eine Steuerrückforderung von 47 Mio. Euro gegen die Hamburger Privatbank M.M. Warburg im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften zunächst verjähren ließ. Scholz war damals Hamburger Bürgermeister. Auch ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft geht der Sache nach.
Angeordnet wurde die Razzia ausgerechnet vom Haus des NRW-Justizministers Peter Biesenbach (CDU), der dem Kabinett des scheidenden NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet angehört, der mit Scholz um das Kanzleramt rivalisiert. Das ist gleich doppelt pikant. Denn Brorhilkers Vorgesetzte sowie die Kölner Generalstaatsanwaltschaft hatten sich zuvor ausdrücklich gegen die Hausdurchsuchungen gestellt, weil ihnen der Anfangsverdacht zu dürftig erschien. Die Intervention des Justizministeriums und das Timing haben denn auch einen faden Beigeschmack und erweisen dem hohen Gut der Unabhängigkeit der Justiz einen Bärendienst.
Angesichts der Vorgänge in Hamburg sieht sich Bernd Schünemann, Anwalt von Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, in seinem Verdacht bestätigt, dass sein Mandant „Opfer eines Zusammenspiels zwischen bestimmten Kreisen in der Politik und der Sachbearbeitung des Kölner Verfahrens“ sei, wie er in einem Zeugenvernehmungsantrag an den Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss schreibt. Fast zeitgleich zu der Hamburger Razzia stritten vor dem Landgericht Frankfurt die beiden WestLB-Nachfolger Portigon und EAA um die Begleichung einer Cum-Ex-Steuernachforderung von 1 Mrd. Euro. Die hohe Summe lässt erahnen, welch großes Rad die WestLB, an der auch das Land NRW beteiligt war, in Sachen Cum-Ex gedreht hat.