Cum Ex – Justiz lässt M.M. Warburg nicht vom Haken
Das LG Frankfurt hat M.M. Warburg & CO im Cum Ex-Komplex eine weitere Niederlage beschert. Nur wenige Tage nach der ersten mündlichen Verhandlung hat es die Forderung auf Erstattung von Kapitalertragsteuer durch die damalige Depotbank Deutsche Bank abgeschmettert. Zwar bestehe grundsätzlich eine Gesamtschuld und auch eine Abführungspflicht durch die Depotbank, Steuerschuldner aber sei Warburg. Schadenersatz durch die Deutsche Bank stehe Warburg nicht zu.
Dass die Hamburger bisher fast als einziges Haus am Pranger stehen, hat indes einen Beigeschmack. Wenn Warburg, wie vom Gericht unterstellt, illegale Cum Ex-Geschäfte betrieben hat, so wäre dies nicht alleine möglich gewesen. Depotbank und Leerverkäufer wären nötig. Und jede Seite dürfte ebenfalls zulasten des Steuerzahlers ihren Schnitt gemacht haben. Hier wird bisher aber nicht abgeschöpft. Warburg wird wohl nicht nur gegen das Frankfurter Urteil in Berufung gehen, sondern will auch versuchen, seine Ansprüche bei anderen damaligen Geschäftspartnern einzuklagen. Helfen wird das alles wenig.
Der Ruf ist ruiniert, obwohl man beteuert, nur legales Dividenstripping betrieben zu haben und nicht Cum Ex-Geschäfte, bei denen sich Investoren einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach zurückerstatten ließen. Und auch wirtschaftlich haben sich die Geschäfte nach Angaben der Bank im Rückblick nicht gelohnt: Verdient habe man mit Aktiendeals über den Dividendenstichtag hinaus zwischen 2007 und 2011 46 Mio. Euro. Mit der geleisteten Steuernachzahlung für 2010 und 2011 ist dieser Gewinn längst wieder futsch. Im Raum steht jetzt aber zusätzlich die Einziehungsanordnung des LG Bonn über weitere 176 Mio. Euro an Steuerschulden für die übrigen Jahre. Justiz und Medien haben sich auf Warburg eingeschossen und werden wohl auch nicht mehr lockerlassen, so lange etwas zu holen ist. Das ist der Fall, da Christian Olearius und Max Warburg eine Patronatserklärung für ihre Bank abgegeben haben, die durchaus werthaltig ist. Beide trennen sich aktuell von ihrer Beteiligung an der Degussa Bank, die auf rd. 200 Mio. bis 400 Mio. Euro taxiert wird (s. PLATOW v. 21.9.). Die Gefahr bei dieser Hexenjagd ist indes, dass andere mögliche Täter aus dem Auge verloren werden.