Cum-Ex-Prozess gegen Olearius vorerst geplatzt
Paukenschlag im Cum-Ex-Verfahren gegen M.M. Warburg-Haupteigentümer Christian Olearius. Auf Antrag der Verteidigung hat die 13. Große Strafkammer des Landgerichts Bonn den Vorsitzenden Richter Edgar Panizza für befangen erklärt.
Es kommt höchst selten vor, dass ein Vorsitzender Richter an einem Landgericht von der eigenen Strafkammer wegen Befangenheit abgesetzt wird. Panizza hat sich demnach zur Vorbereitung der Entscheidung über die Zulassung der Anklage gegen Olearius „heimlich“ Unterlagen und richterliche Mitschriften aus einem Cum-Ex-Parallelverfahren vor der 12. Großen Strafkammer des LG Bonn beschafft, die er seinen Mitrichtern und der Verteidigung vorenthalten hatte.
Vorsitzender Richter der 12. Großen Strafkammer ist Roland Zickler, der bereits zwei ehemalige Warburg-Manager sowie den als Cum-Ex-Mastermind geltenden Steueranwalt Hanno Berger zu hohen Haftstrafen verknackt hat. Mit der Ablösung Panizzas dürfte sich die Entscheidung über die Annahme der Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft gegen Olearius noch weiter verzögern. Dabei liegt der Schriftsatz bereits seit Anfang Juli vergangenen Jahres vor. Ebenfalls ein bemerkenswerter Vorgang. fm